Saarland richtet Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein

Das Saarland wird die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen. Die Arbeit soll mit 2 Stellen ausgestattet und beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie angesiedelt werden.

 

Die Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, ist in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft getreten und seither rechtlich verbindlich für alle Ebenen staatlichen Handelns und gibt ein ganzheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung von Gewalt vor.

„Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss noch umfassender, wirksamer und nachhaltiger angegangen werden, denn Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und zu verhüten ist ein so bedeutsames, kaum zu überschätzendes Anliegen. Aus diesem Grund unterstütze ich den heute im Rahmen der Plenarsitzung geforderten Ausbau der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, die in meinem Haus angesiedelt ist, zu einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorbehaltslos“, erklärt Frauen- und Sozialministerin Monika Bachmann.
Die Konvention hat ein breites und zugleich tiefes Verständnis von Gewalt und umfasst eine Vielzahl von konkreten Anforderungen. Diese betreffen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Partnerschaftsgewalt und Gewalt in familiären Beziehungen gegen Frauen und Mädchen, also beispielsweise auch sexuellen Missbrauch. Dazu fährt Ministerin Bachmann fort: „Um das Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erreichen zu können, ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland unerlässlich.“

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Saar-Linke einigte sich der Landtag am 19. Januar 2022 auf die Einrichtung der neuen Koordinierungsstelle im Land. Die Stelle soll bei der Erstellung eines Aktionsplans federführend sein.




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